Bijan Djir-Sarai

"Das Schweigen der Bundesregierung ist ohrenbetäubend"

Rede im Rahmen der Aussprache zu Außen, Europa und Menschenrechte

Sehr geehrter Herr Präsident/Frau Präsidentin,

meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen,

Zunächst möchte ich dem Außenminister für die neue Aufgabe alles Gute wünschen. Wir werden Ihre Arbeit selbstverständlich kritisch begleiten. In Anbetracht der Vielzahl an Krisen in der Welt und vor der Haustür Europas, muss die Bundesregierung nicht nur diplomatisches Geschick beweisen, sondern auch eine klare Haltung zeigen. Dabei wünsche ich Ihnen Herr Minister viel Erfolg!

Ich will an dieser Stelle einige außenpolitische Herausforderungen erwähnen und kurz kommentieren.

Derzeit ist das Schweigen der Bundesregierung zur Lage in Nordsyrien ohrenbetäubend.

Die türkische Armee ist mit deutschen Panzern in Afrin einmarschiert und hat die Region inzwischen völkerrechtswidrig besetzt. Wurden die Rüstungsexporte an die Türkei deswegen gestoppt? Nein! Gab es dazu jemals eine klare Haltung der Bundesregierung? Nein! Immer heißt es nur „wir verurteilen das Verhalten der Türkei aufs Schärfste“. Oder „das Verhalten der Türkei ist inakzeptabel“.

Das ist, meine Damen und Herren, definitiv zu wenig. Hier muss die Bundesregierung eine glasklare Position beziehen.  

Das gilt auch für das russisch-syrische Vorgehen in Ost-Ghouta. Täglich sterben hier hunderte Menschen.  Zuletzt sind bei einem Bombenanschlag auf eine Schule viele Kinder ums Leben gekommen. Die Bundesregierung muss darauf hinwirken und dazu beitragen, dass Europa mit einer Stimme auf die Verbrechen in Syrien antwortet und eine gemeinsame Haltung entwickelt. Der Krieg in Syrien ist kein Bürgerkrieg. Es ist ein Stellvertreterkrieg auf Kosten des Syrischen Volkes. Und dieses sinnlose Töten muss dringend beendet werden.

Auch im Umgang mit Russland muss Europa geschlossen auftreten. Im Rahmen der Präsidentschaftswahlen hat die ganze Welt über Russland und die Sanktionen gesprochen.

Wir müssen in einem kritischen Dialog mit Russland bleiben.

Ziel dessen sollte vor allem die Rückkehr des Landes zum Völkerrecht, zur regelbasierten Politik und die Wiederherstellung des gegenseitigen Vertrauens sein. Währenddessen bleiben die Sanktionen aber bestehen. Einen Fakt dürfen wir bei jeglicher Kritik an Russland aber nicht ignorieren: Sicherheit in Europa gibt es nur mit Russland. Ohne Russland keine nachhaltige Sicherheit in Europa.

Ein letzter wichtiger Punkt, den ich heute ansprechen möchte, sind die transatlantischen Beziehungen. Die Wahl von Präsident Trump hat viele politische Fragen aufgeworfen. Das ist hier aber nicht mein Thema.  

Wichtig ist: Aus der veränderten amerikanischen Außenpolitik darf kein Nachteil für Europa und für Deutschland entstehen.

Besonders in diesen Zeiten ist es wichtig, dass Deutschland sich zu einer starken transatlantischen Partnerschaft mit den Vereinigten Staaten bekennt. Die Vereinigten Staaten von Amerika sind und bleiben der wichtigste Partner für Europa. Dies gilt nicht nur auf Handelsebene, sondern auch im Bereich der Sicherheit und im Rahmen der NATO-Partnerschaft.